Medizinprodukterecht

Das Medizinprodukterecht ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Allein die in § 3 MPG (Medizinproduktegesetz) geregelten Definitionen und Begriffsbestimmungen erstrecken sich über vier Seiten. „Verkürzt“ lässt sich ein Medizinprodukt wie folgt definieren:

Begriffsbestimmung: Medizinprodukt
Medizinprodukte sind alle einzeln oder miteinander verbundenen, verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände, einschließlich der für das einwandfreie Funktionieren des Medizinproduktes der eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen oder der Untersuchung, der Ersetzung oder der für Änderungen des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs oder der Empfängnisregelung zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirksame Mittel, noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.
(Auszug aus § 3 MPG)

Hierunter fallen z.B. Herzschrittmacher, orthopädische Schrauben, künstliche Gelenke z.B. Hüft-, Knie-, Schultergelenke, Stents, Katheter, Brustimplantate, künstliche Linsen, usw..

Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte
Die Kanzlei Teipel & Ohlsberg befasst sich mit der Medizinproduktehaftung. Die Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte richtet sich im Wesentlichen nach dem Produkthaftungsgesetz und der Rechtsprechung.

Es ist hierbei neben der BGH auch auf EuGH Rechtsprechung das Augenmerk zu richten, so z.B. ist in Haftungsfragen u.a. zu beachten, ob es sich um ein sog. aktives Medizinprodukt, wie z.B. einen Herzschrittmacher, handelt oder nicht. In diesem Rechtsgebiet gibt es viel „Bewegung“. So hat im Jahr 2015 das Berliner Kammergericht entschieden, dass unter bestimmten haftungsrechtlichen Aspekten die fehlerhafte Funktion von Defibrillatoren und Herzschrittmachern (aktive Medizinprodukte) mit dem Versagen einer Hüftendoprothese vergleichbar ist, bei welcher es sich indes nicht um ein sog. aktives Medizinprodukt handelt.

Stellt sich z. B. heraus, dass ein Herzschrittmacher defekt ist, ist zu prüfen, ob hier ein Fehler einer ganzen Charge vorliegt. Bricht z.B. ein Hüftimplantat oder eine orthopädische Schraube, ist auch hier zu prüfen, ob ein Materialfehler vorliegt. Ist dies der Fall und kommt es hierbei zu einer Schädigung des Patienten, etwa weil ein Herzschrittmacher oder ein künstliches Hüftgelenk ausgetauscht werden müssen, resultieren daraus für den geschädigten Patienten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es auch Erleichterungen z.B. was den Nachweis der Kausalität angeht.
Wir wenden uns für unsere Mandanten an den Hersteller beziehungsweise Vertreiber des betreffenden Medizinproduktes und machen für den Geschädigten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche geltend. Steht fest, dass ein Materialfehler vorliegt, und wird dies von der Gegenseite anerkannt, geht es nur noch um die Höhe des Schmerzensgeldes und des Schadensersatzes. In der Regel sind die Medizinproduktehersteller an einer zügigen außergerichtlichen Regulierung des Schadens interessiert, da kein Interesse der Hersteller daran besteht, dass die Qualität ihrer Medizinprodukte vor Gerichten oder in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Gleichwohl versuchen einige Medizinproduktehersteller die Patienten mit viel zu geringen Summen abzufinden. Sie sollten sich also daher fachkompetenter anwaltlicher Hilfe bedienen, damit Ihre Ansprüche gerade auch im Hinblick auf mögliche zukünftige Folgeschäden gesichert werden können.